Die vom Gerichtsvollzieher vollzogene Schuldeintreibung – wie kann man die Schuldeintreibung mit Gerichtsvollzieher in Polen durchführen ?

Die vom Gerichtsvollzieher in Polen vollzogene Schuldeintreibung ist das letzte Stadium, die Schulden von dem Schuldner einzutreiben. Der Gerichtsvollzieher sorgt durch Zwangsmaßnahmen für die Vollstreckung des Urteils, das in einer konkreten Sache gefällt wurde. Seine Arbeit beruht darauf, das Vermögen des Schuldners auf seine Verpflichtungen zu beschlagnehmen und somit die Interessen des Gläubigers, der seine Forderung zurückgewinnt, zu befriedigen.

Die vom Gerichtsvollzieher durchgeführte Schuldeintreibung erfolgt in Polen aufgrund des mit Vollstreckungsklausel versehenen Vollstreckungstitels. Der Vollstreckungstitel ist ein Dokument, in dem bestimmte Zahlung oder Handlung rechtlich angeordnet wird.

Vollstreckungstitel in Polen sind:

• gerichtliche Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss, Zahlungsaufforderung);
• ein vor dem Gericht geschlossener Vergleich (gerichtlicher Vergleich);
• Entscheidung des Rechtspflegers;
• Urteil des Schiedsgerichts oder ein vor diesem Gericht geschlossener Vergleich;
• ein vor dem Schlichter geschlossener Vergleich (außergerichtliche Einigung, die nach der Zustimmung vom Gericht die Kraft eines vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs erwirbt);
• andere Entscheidungen, Vergleiche und Urkunden (z.B. Entscheidung eines ausländischen Gerichts, Bankvollstreckungstitel);
• notarielle Urkunde.

Bestellung des Gerichtsvollziehers in Polen zwecks Schuldeintreibung
In der Forderung oder im Antrag auf Vollzug einer Vollstreckung von Amts wegen, soll die zu erfüllende Forderung nachgewiesen sowie auf die Vollstreckungsweise der einzutreibenden Schuld hingewiesen werden.
Der Geldbetrag ist die häufigste, vom Schuldner gemäß dem Vollstreckungstitel zu erfüllende Anspruchsform. Der geforderte Betrag darf nicht höher sein als der sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Anspruchswert. Im Antrag auf Einleitung einer Zwangsvollstreckung sollte das Datum, ab dem die Zinsen dazugerechnet werden, berücksichtigt werden.

Wie kann man den Gerichtsvollzieher in Polen wählen?
In den meisten Sachen wird der Gerichtsvollzieher von der Anwaltskanzlei selbstständig auf dem Gebiet Polens gewählt. Nur in den Vollzug von Immobilien betreffenden Sachen handelt der Gerichtsvollzieher ausschließlich innerhalb seines Bezirks. In vielen Fällen handelt der Gerichtsvollzieher außerhalb seines Vollstreckungsbezirks.

Beschlagnahme durch Gerichtsvollzieher
Der Gerichtsvollzieher darf nur das beschlagnehmen, worauf ihm von dem Gläubiger hingewiesen worden ist, denn er handelt nur aufgrund des erhaltenen Antrags auf Einleitung der Vollstreckung sowie des vom Gericht ausgestellten Vollstreckungstitels, in dem Grundsätze der Schuldeintreibung zugunsten des Gläubigers bestimm sind. Der Gerichtsvollzieher ist an den Inhalt dieser Unterlagen gebunden. Er darf keine Vermögensbestandteile beschlagnehmen, die im Antrag nicht genannt worden sind.

Suche nach einem Vermögen vom Gerichtsvollzieher in Polen
Falls Sie über keine Kenntnisse hinsichtlich Vermögens des Schuldners verfügen, können Sie einen Gerichtsvollzieher mit der Suche nach dem Vermögen beauftragen. Diese Handlung des Gerichtsvollziehers ist zusätzlich kostenpflichtig. Diese Gebühr wird den Zielkosten der zu vollbringenden Vollstreckung dazugerechnet und ist nach einer wirksamen Durchführung des Verfahrens zurückzuerstatten.

Während der Ausführung solchen Auftrags, führt der Gerichtsvollzieher die den Schuldner betreffenden Anfragen aus; er kann nur solche Handlungen vornehmen, auf die ihm von dem Gläubiger hingewiesen worden ist. Indem Sie also zusätzliche Handlungen in Auftrag stellen, schauen Sie bitte nach, mit welchen Auslagen zugunsten des Gerichtsvollziehers sie verbunden sind.

Die Kanzlei des Gerichtsvollziehers benutzt ein modernes Softwaresystem, das den elektronischen Versand von Daten sowie Erhalt von Antworten ermöglicht – e-Gericht, ZUS (Sozialversicherungsanstalt) sowie OGNIVO. Dadurch werden die Anfragenkosten reduziert und gleichzeitig das Vollstreckungsverfahren beschleunigt.

Was kann der Gerichtsvollzieher in Polen beschlagnehmen?
• bewegliche Güter: während der Schuldeintreibung wird vom Gerichtsvollzieher ein Protokoll über die Beschlagnahme aufgenommen. Die beschlagnahmten Gegenstände werden mit einem Vermerk über die Beschlagnahme versehen. Anschließend können diese Gegenstände auf einer Versteigerung verkauft werden;
• Immobilien: der Gerichtsvollzieher stellt den Antrag auf Eintragung im Grundbuch eines Vermerks über die Einleitung der Vollstreckung. Er erstellt Beschreibung, führt die Einschätzung der Immobilie und anschließend die Versteigerung durch;
• Gehalt oder Lohn: der zu beschlagnehmende Betrag ist von der Einkommensart abhängig.
• Das aufgrund des Arbeitsvertrags erworbene Einkommen: die Hälfte der Vergütung ist durch Gerichtsvollzieher vollstreckbar. Nur die Mindestvergütung wird geschützt. Bei einer Unterhaltsverschuldung darf der Gerichtsvollzieher 3/5 der Entlohnung beschlagnehmen und die Mindestvergütung wird in diesem Fall nicht geschützt.
• Das aufgrund des Dienstleistungs- und Werkvertrags erworbene Einkommen: bei solcher Schuldeintreibung wird die ganze Vergütung beschlagnahmt. Falls Arbeit aufgrund solchen Vertrags die einzige Einkommensquelle ist, darf der Schuldner denselben Schutz beantragen, welcher im Fall von Arbeitsvertrag zusteht;
• Pensions- und Rentenleistungen: der Gerichtsvollzieher darf 25% der Pension oder Rente beschlagnehmen. Nur die Hälfte der Mindestpension und der Mindestrente wird unbedingt geschützt. Abrechnungen werden vom Bruttobetrag getätigt;
• Bankrechnung: die Geldmittel auf dem Bankkonto werden bis zur Höhe des vom Präsidenten des Statistischen Hauptamtes bekanntgegebenen dreifachen durchschnittlichen Monatsgehalts im Wirtschaftssektor ohne Profitauszahlung beschlagnahmt;
• andere Forderungen und Vermögensrechte: z.B. Aktien und Anteile.
• ein Seeschiff.

Was darf der Gerichtsvollzieher in Polen nicht beschlagnehmen?
• Gegenstände der Haushaltseinrichtung, solche wie Bettwäsche und Alltagsbekleidung, die für den Schuldner und Mitglieder seiner Familie, denen er Unterhalt gewährt, unentbehrlich sind, sowie die für Dienstzwecke oder Berufsausübung unentbehrliche Dienstkleidung;
• Lebensmittel- und Heizmaterialvorräte, die für den Schuldner und Mitglieder seiner Familie, denen er Unterhalt gewährt, unentbehrlich sind (und für einen Monat ausreichen);
• Werkzeuge und andere Gegenstände, die zur Erwerbsarbeit des Schuldners unentbehrlich sind sowie die zur Produktion unentbehrlichen (für einen Monat ausreichenden) Rohstoffe, ausgenommen Kraftfahrzeuge;
• Eine Kuh oder zwei Ziegen oder drei Schafe, die zur Ernährung des Schuldners und der Mitglieder seiner Familie, denen er Unterhalt gewährt, notwendig sind samt Futter- und Strohvorrat, der bis zur nächsten Ernte ausreichen soll;
• Im Fall eines Schuldners, der ein festes Gehalt periodisch bezieht – Geldbetrag, der dem nicht vollstreckbarem Gehaltsteil entspricht und im Fall eines Schuldners, der kein festes Gehalt bezieht, sind Geldbeträge, die für den Unterhalt von ihm und seiner Familie für den Zeitraum von zwei Wochen unentbehrlich sind, nicht vollstreckbar;
• Gegenstände, die für den Schulunterricht unentbehrlich sind, persönliche Papiere, Auszeichnungen und Gegenstände, die für Religionszwecke benutzt werden sowie Gegenstände für den täglichen Bedarf, die nur unterhalb ihres Werts verkauft werden können und für den Schuldner einen bedeutenden Nutzungswert darstellen;

Versteigerung von beweglichen Gütern durch Gerichtsvollzieher in Polen
Die öffentliche Versteigerung wird zwecks Verkaufs der vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmten Sache festgesetzt. Im Laufe des Vollstreckungsverfahrens dürfen zwei Versteigerungen veranstaltet werden. Während der ersten Versteigerung beträgt der Ausgangspreis (der niedrigste Preis der zu versteigernden Sache) 75% des Marktpreises. In der nächsten Versteigerung beträgt der Ausgangspreis 50% des Marktpreises. Der Gewinn aus dem Verkauf beschlagnahmter Sachen wird zur Befriedigung des Gläubigers sowie Deckung der sog. Vollstreckungskosten verwendet. Der Verkauf von beweglichen Gütern ist ein unentbehrlicher Bestandteil einer wirksamen Schuldeinziehung durch Gerichtsvollzieher.

Versteigerung von Immobilien durch Gerichtsvollzieher in Polen
Immobilien dürfen auch während zwei Versteigerungen versteigert werden. Der Anfangspreis beträgt während der ersten Versteigerung ¾ und während der zweiten 2/3 des Marktpreises. Die Vollstreckung aus Immobilie wird vom Gerichtsvollzieher bis zum Versteigerungsabschluss geführt. Danach gehört die Durchführung der weiteren Tätigkeiten, die mit Erteilung des Zuschlags, Zuerkennung des Eigentums und Verteilung des infolge der Versteigerung erworbenen Betrags verbunden sind, zu den Aufgaben des zuständigen Gerichts.

Unsere Kanzlei kann für Sie das Zwangsvollstreckungsverfahren auf dem ganzen Gebiet von Polen einleiten.

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This entry was posted on 13 czerwca 2017 and is filed under Vollstreckung in Polen. Written by: . You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.