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Europäischer Vollstreckungstitel in Polen

Die EU-Mitgliedschaft von Polen, Deutschland und vielen anderen Ländern bietet groβe Möglichkeiten in Bezug auf die Aufnahme von Geschäftskontakten, Firmenentwicklung und Abschluss von Verträgen mit Personen und Unternehmen aus anderen europäischen Ländern.

Neben offensichtlichen Vorteilen können damit aber auch gewisse Streite verbunden sein, die in Geschäftsbeziehungen oft auftreten.

Eines dieser Probleme ist die Eintreibung der Forderungen von den Schuldnern in Polen und in anderen Ländern der Europäischen Union. Um dieser Probleme entgegenzuwirken, wurde gemäβ der Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 die Institution Europäischer Vollstreckungstitel  ins Leben gerufen.

Der Europäische Vollstreckungstitel, ETE abgekürzt, ist für die Realisierung von unbestrittenen Forderungen gedacht, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Seine Erteilung ermöglicht die Vollstreckung der ergangenen Entscheidung auf dem Gebiet jedes Mitgliedsstaates der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark). Es ist dabei kein Verfahren über  die betreffende Entscheidung erforderlich. Die Kanzlei der Rechtsanwältin Monika Osińska-Majchrzak erbringt Dienstleistungen auch im Bereich Bearbeitung von grenzüberschreitenden Ansprüchen, Geltendmachung der Vollstreckung der in anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ergangenen Entscheidungen in Polen – Veranlassung der Vollstreckung von Entscheidungen, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurden.

Die Verordnung Nr. 805/2004 findet Anwendung für Zivil- und Handelsverfahren. Entscheidungen, für die eine Bestätigung als ETE  erteilt werden kann, sind u.a. Urteile nach Ermessen, Urteile in Abwesenheit, Vergleiche, die im Laufe des Verfahrens vor Gericht geschlossen wurden bzw. die im Güteverfahren nach erfolgter Mediation geschlossen und durch das Gericht bestätigt wurden.

Urteile, Gerichtsentscheidungen, Vergleiche und andere amtliche Urkunden, für die eine Bestätigung als ETE erteilt wurde, unterliegen der Vollstreckung in anderen Mitgliedsstaaten ohne Notwendigkeit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit sowie ohne Möglichkeit des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid seitens des Schuldners und der Dritten. In manchen europäischen Ländern soll vor der Einleitung der Vollstreckung die sog. Vollstreckungsklausel erteilt werden.

Territorialer Anwendungsumfang von ETE:

Aufgrund der ergangenen Urteile, die mit der Bestätigung als ETE versehen sind, kann der Gläubiger seine Forderungen in folgenden Ländern vollstrecken lassen:

Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Spanien, die Niederlanden, Irland, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Deutschland, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slovenien, Schweden, Ungarn, Groβbritannien, Italien, Irland.

Welche Dokumente ermöglichen die Einleitung der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ?

Ausfertigung des Urteils bzw. der Entscheidung, soweit die Vorausetzungen für die Feststellung der Echtheit erfüllt sind,

Ausfertigung der Bestätigung als ETE, soweit die Vorausetzungen für die Feststellung der Echtheit erfüllt sind,

Übersetzung des Urteils mit ETE auf eine Amtssprache des Vollstreckungsstaates.

Beachtenswert ist dabei, dass der Erhalt des Europäischen Vollstreckungstitels bzw. des Europäischen Zahlunsgbefehls nicht unbedingt wirksam werden kann, d.h. dass die Forderungen nicht eingetrieben werden können. Das Vollstreckunsgverfahren auf dem internationalen Markt ist die schwierigste Art der Eintreibung von ausländischen Forderungen, im Hinblick auf Unterschiede, die in jedem Staat auftreten.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei wird für Sie das Verfahren vom Anfang an – vom Erhalt des Urteils mit der Europäischen Vollstreckungsklausel oder dem Europäischen Strafbefehl an – bis zum Ende durchführen. Die Rechtsanwaltskanzlei von Monika Osińska-Majchrzak wird sich nach besten Kräften um die Aufsicht über das Vollstreckungsverfahren des Gerichtsvollziehers in Polen bemühen. Wir erbringen Dienstleistungen in diesem Bereich für viele deutsche Firmen und Banken – und laden Sie zur Zusammenarbeit ein.

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