Neufassung der Brüssel I Verordnung zur grenzüberschreitenden Vollstreckung in Kraft – schnelle und einfache Zwangsvollstreckung deutscher Urteile in Polen

Ab dem 10. Januar 2015 gilt die „Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“(„EuGVVO n.F.“). Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 („EuGVVO a.F.“) und bringt eine Reihe von
Neuerungen mit sich.
Aus hiesiger Sicht wichtigste Neuerung ist die Abschaffung des Exequaturverfahrens.
Während bisher Gerichtsentscheidungen aus anderen europäischen Mitgliedstaaten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung erst in einem (trotz Vereinfachung) noch zeitaufwändigen und kostspieligen Anerkennungsverfahren im Vollstreckungsstaat für vollstreckbar erklärt werden mussten, entfällt zukünftig diese Vollstreckbarerklärung.

Neufassung der Brüssel I Verordnung zur grenzüberschreitenden Vollstreckung in Kraft – schnelle und einfache Zwangsvollstreckung deutscher Urteile in Polen

Art. 39 EuGVVO n.F. stellt nunmehr klar, dass „eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, (…) in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar (ist), ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf“. Dies ist das Ende jedes Exequaturverfahrens für EU-ausländische Entscheidungen.
Aus einer EU-ausländischen Entscheidung kann jetzt unmittelbar (wie aus einem inländischen Titel) vollstreckt werden, sobald im Vollstreckungsstaat die in Art. 42 EuGVVO n.F. genannten Unterlagen vorliegen. Dies sind erstens eine beweiskräftige Ausfertigung der Entscheidung (Art. 42 Abs. 1 EuGGVO n.F.), zweitens eine vom Ursprungsgericht erteilte Bescheinigung über Vollstreckbarkeit (Art. 42 Abs. 2, 53 EuGVVO n.F.), die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält.
Die Übermittlung einer Übersetzung des zu vollstreckenden Titels ist nichtzwingend vorgeschrieben, wird aber auch in Zukunft ratsam sein, da der Schuldner eine Übersetzung des Titels verlangen kann und in diesem Fall die Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen beschränkt ist, bis der Schuldner die Übersetzung erhalten hat (Art. 43 Abs. 2 EuGGVO n.F ).

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This entry was posted on 31 sierpnia 2015 and is filed under Vollstreckung in Polen. Written by: . You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.